Während Autobahn GmbH und Straßen.NRW zeitgleich in einem Workshop auf der Wilhelmshöhe nach Trassen für ein Projekt der Vergangenheit gesucht haben, gucken wir in die Zukunft: Für eine Verkehrswende mit mehr Bussen und Bahnen, mit mehr Platz für Fuß- und Radverkehr, mit weniger Autos bei einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Mobilität für alle. Für eine Region ohne Autobahn A46.
Hier der Beitrag von Ingrid Ketzscher bei der Kundgebung:
Als Vertreterin der Stadt Menden im Internationalen Klimabündnis möchte ich die hier laufende sog. Bürgerbeteiligung in Beziehung setzen zu den aktualisierten Klimaschutzgesetzen.
Ein von Straßen NRW beauftragtes Büro ludt Bürger und Bürgerinnen aus dem Dialogforum ein, einen ganzen Tag lang über mögliche Trassenführungen der geplanten A46 durch unsere Region zu beraten. Zuvor schon gab es etliche zeitraubende Termine. Viele Stunden ihrer wertvollen Zeit setzen Bürgerinnen und Bürger ein. Ob die A 46/7 von Hemer nach Neheim aber tatsächlich Bestand der Planung für die Bundesverkehrswege bleibt, ist zur Zeit vollkommen offen. Vor diesem Hintergrund ist diese sog. Bürgerbeteiligung eine Zumutung, eine Luftnummer.
Anforderungen an den Klimaschutz sowie die nationalen Ziele für Treibhausgaseinsparungen haben sich mit Inkrafttreten des Bundes-Klimaschutzgesetzes 2019 deutlich erhöht. Mit Urteil unseres höchsten Gerichtes, dem Bundesverfassungsgericht, mussten diese Vorgaben noch einmal verschärft werden. Verbindlich gesetzlich verankert ist nun: Im Verkehrsbereich müssen die CO2-Emissionen halbiert werden bis 2030. Die Annahmen und Ziele, auf denen der Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 2016 aufbaut, sind vor diesem Hintergrund als veraltet anzusehen. Also muss der Wegeplan überprüft und angepasst werden.
Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass hier vor Ort die Trassenführung offiziell diskutiert wird, während auf Bundesebene der Plan an die verschärften Klimagesetze anzupassen ist.
Bürgerengagement ist ein zu wertvolles Gut, als dass man so fahrlässig damit umgehen darf. Bürgerinnen und Bürger, die einmal so viele Stunden ihrer kostbaren Freizeit gegeben haben für eine Luftnummer, werden sich wahrscheinlich nicht so schnell wieder gesellschaftlich engagieren. Anstatt für eine Geisterplanung viel Personal und öffentliche Gelder zu verschleudern, sollten alle Kapazitäten dafür genutzt werden, die Straßen und Brücken in einem befahrbaren Zustand zu erhalten. Neben der Rahmede-Brücke auf der A45 sind weitere 4000 Brücken hochgradig sanierungsbedürftig und müssen in den nächsten 10 Jahren instandgesetzt oder erneuert werden. So das Ergebnis des Brückengipfels. Wenn wir nicht schnell handeln, kommt die nächste unvorbereitete Sperrung mit verheerenden Folgen für Pendler bestimmt.
Auch für die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes werden Fachkräfte gebraucht und natürlich für die Entwicklung umweltfreundlicher Mobilität.
Die aktuelle Fragestellung heißt: Wie kann der Verkehrsbereich dazu beitragen, dass die verbindlichen Klimaziele des Pariser Abkommens eingehalten werden? Die Frage heißt nicht: Durch welchen Wald legen wir die A46-Trasse.
Es gibt wahrhaftig genug zu tun - da ist kein Platz für Luftnummern.
Wir sind nicht allein
So wie uns geht es vielen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland. Deshalb haben sich die vielen Einzelinitiativen zusammengeschlossen zu einem deutschlandweiten Bündnis. Über 80 Verkehrsinitiativen fordern ein Moratorium für den Bau von Autobahnen. In der Erklärung der Bundesinitiative heißt es:
"Es dürfen keine ungeheuer teuren, flächenfressenden und umwelt- und klimabelastenden Straßen gebaut werden, die den nachfolgenden Generationen im wahrsten Sinne des Wortes in Beton gegossene Hindernisse für die Gestaltung ihrer Zukunft in den Weg stellen"
