In einer Presseerklärung haben die beiden Behörden nun erklärt, dass diese klare Absage an die A46-Pläne allerdings keinerlei Einfluss auf die weitere Entwicklung hat.
„Das Gerede von einem ergebnisoffenen Verfahren im Dialogforum hat sich damit endgültig erledigt. Es ging dabei nie um einen Dialog um die beste Verkehrsplanung für die Region, sondern einzig um die Durchsetzung einer Autobahnidee aus dem letzten Jahrhundert. Es zeigt sich jetzt deutlich: Das Dialogforum ist eine Pseudo-Veranstaltung. Denn wenn - wie jetzt geschehen - die von Straßen.NRW selber ausgesuchten und eingeladenen Bürger*innen zu anderen Meinungen kommen, dann ist für die Behörden der Dialog beendet. Letztendlich ist das Dialogforum nun eine Bürgerbeteiligung gegen die beteiligten Bürger“, kommentieren die Sprecher der GigA, Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell.
Das sogenannte Dialogforum war vor vier Jahren eingerichtet worden, um Menschen aus der Region an den Diskussionen zur A46/B7n zu beteiligen. Dafür konnte man sich bewerben und wurde dann von Straßen.NRW zur Teilnahme eingeladen. Die so ausgesuchten Bürger*innen sind also das Kernstück des Dialogforums, in dem zusätzlich Vertreter von Interessenverbänden wie der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer sowie der Städte in der Region sitzen.
„Wie wenig die Meinung dieser Bürger*innen allerdings zählt, zeigt sich auch daran, dass Straßen.NRW und Autobahn GmbH nun eigene Vorschläge zur Planung der A46 in den bald tagenden politischen Begleitkreis einbringen wollen. Darüber ist allerdings bisher mit keinem Wort im Dialogforum geredet worden. Es geht nun anscheinend nur noch darum, dass die längst feststehenden Pläne der Behörden schnellstmöglich und pseudodemokratisch abgenickt werden sollen. Wir fordern deshalb nicht nur, dass der politische Begleitkreis über die klare Absage der A46-Pläne durch die Bürger*innen im Dialogforum informiert wird. Eine neue Landesregierung muss darüber hinaus nach der Wahl in der kommenden Woche das gescheiterte Planungs- und Beteiligungsverfahren stoppen“, so Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell abschließend.
