Am Montag hat die neue Landesregierung von CDU und GRÜNEN ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Aus Sicht der Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 - Für eine Region ohne Autobahn (GigA46) und dem bundesweiten Bündnis Verkehrsinitiativen bietet der Vertrag Chancen für den Stopp der A46-Planungen. Dazu kommt, dass der neue Verkehrsminister Oliver Krischer (GRÜNE) das Projekt und die verheerenden ökologischen Auswirkungen gut kennt.
„Die neue Landesregierung hat klar festgehalten, dass der Erhalt von Straßen den Vorrang vor Neubauten hat. Das ist gut. Vor dem Hintergrund der Ankündigung eines neuen klimagerechten Bundesverkehrswegeplans durch die Bundesregierung hätten wir uns allerdings im Koalitionsvertrag eine klare Aussage zu einem Moratorium für die nordrhein-westfälischen Straßenprojekte gewünscht – auch für die A46/B7n. Diese klare Aussage gibt es nicht. Trotzdem bieten die Formulierungen im Vertrag die Möglichkeit, die Planungen nicht weiter unnötig voranzutreiben“, bewerten die Sprecher der GigA, Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell, die Vereinbarungen zwischen CDU und GRÜNEN
Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung:
„Seitens des Bundes ist die Novellierung des Bundesverkehrswegeplans angekündigt. Wir werden diesen Prozess konstruktiv begleiten. Unser Ziel ist, dass auch bei der Umsetzung der Bundesstraßen- und Bundesautobahnprojekte eine gute Abwägung zwischen verkehrlichem Bedarf, Finanzierung und Klimaschutz getroffen wird. Bis zu dieser Novellierung werden die laufenden Projekte weiterbearbeitet. Es werden bis dahin keine neuen Planungen aufgenommen.“
Stefan Neuhaus: „Die angekündigte konstruktive Begleitung eines neuen Bundesverkehrswegeplans muss sofort beginnen. Das bedeutet konkret: Durch die Weiterarbeit an laufenden Projekten dürfen keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden. Denn viele Straßenprojekte werden in einem neuen klimagerechten Plan nicht mehr enthalten sein. Bei der A46/B7n wird das absehbar der Fall sein, weil sie den heutigen Ansprüchen an eine klimafreundliche Verkehrsplanung in keiner Weise gerecht wird. Der neue Landesverkehrsminister muss dafür Sorge tragen, dass bis zu ihrer Streichung in einem neuen Verkehrswegeplan nicht noch unnötigerweise mehr Gelder für eine Autobahnidee aus dem letzten Jahrhundert ausgegeben werden.“
Die neue Zusammenlegung des Verkehrsministeriums mit dem Umweltministerium sieht die GigA positiv. Denn viele Straßenprojekte im Bundesverkehrswegeplan sind aus ökologischer Sicht verheerend. Die A46/B7n gehört dazu. Sie ist eines von 130 Projekten mit den schlimmsten Umwelt- und Naturzerstörungen.
„Wir gehen deshalb davon aus, dass die Umweltkriterien im neuen Ministerium zukünftig eine größere Bedeutung bei der Bewertung der Planungen bekommen. Der neue Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer weiß bestens Bescheid um die ökologischen Auswirkungen der A46. Noch vor der Bundestagswahl im letzten Jahr hat er sich auf einer Veranstaltung in Vosswinkel über die Auswirkungen informiert und mit der GigA diskutiert.“
Auch die Formulierung, dass bis zu einem neuen BVWP keine neuen Planungen aufgenommen werden, bietet aus Sicht der GigA Chancen.
„Wenn damit zunächst keine neuen Planfeststellungsverfahren für Autobahnen mehr begonnen werden, dann ist das positiv. Vor diesem Hintergrund werden wir als GigA gemeinsam mit dem Bündnis für Verkehrsinitiativen schnellstmöglich nach seinem Amtsantritt das Gespräch mit dem neuen Landesverkehrsminister suchen, so Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell abschließend.
