Die Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 – Für eine Region ohne Autobahn (GigA 46) hat sich gegen den Entwurf des neuen Regionalplans für den Märkischen Kreis ausgesprochen. Mit einem Einwand im öffentlichen Beteiligungsverfahren fordert die GigA, dass der Bau der A46 nicht in den Regionalplan übernommen wird. Stattdessen sollen örtliche Verkehrsprobleme in der Region mit kleinen, ökologischen und schneller zu realisierenden Maßnahmen ohne neue Autobahn gelöst sowie die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs massiv gefördert und ausgebaut werden. Der Regionalplan Arnsberg – Räumlicher Teilplan Märkischer Kreis, Kreis Olpe und Kreis Siegen-Wittgenstein wird aktuell neu aufgestellt. Er hält für die nächsten Jahrzehnte die wesentlichen räumlichen Entwicklungsziele, Planungen und Maßnahmen für die Region fest.
„Die Zeit neuer, flächenfressender sowie umwelt- und klimabelastender Straßen ist vorbei. In Zeiten des massiven Klimawandels ist es nicht mehr zu verantworten, den nachfolgenden Generationen im wahrsten Sinne des Wortes in Beton gegossene Hindernisse für die Gestaltung ihrer Zukunft in den Weg zu stellen. Deshalb hat der Bau der A46 in einem neuen Regionalplan nichts zu suchen. Denn die A46 hat mit der Mobilität der Zukunft nichts zu tun. Sie ist als Idee einer gescheiterten Verkehrsplanung und -politik aus dem letzten Jahrhundert das genaue Gegenteil von Zukunft“, stellen die Sprecher der GigA, Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell, fest.
Die Bezirksregierung Arnsberg beruft sich im Entwurf des Regionalplans darauf, dass die A46 im aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) enthalten ist und deshalb übernommen wird. Der BVWP hatte allerdings schon 2016 bei seiner Verabschiedung 11 von 12 Umweltziele verfehlt. Auch aus diesem Grund hatte ihm das Bundesumweltministerium damals nicht zugestimmt. Vor dem Hintergrund des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens für verfassungsrechtlich verbindlich erklärt worden ist, kann der Verkehrswegeplan in dieser Form erst recht keine Grundlage mehr für die zukünftige Verkehrspolitik sein. Das gilt insbesondere auch für den geplanten Bau der A46, der wertvolle Umwelt- und Naherholungsgebiete zerstören würde. Die Ausweisung des Naturschutzgebietes Waldemei wird durch die Planungen bis heute verhindert. Durch den Bau der Autobahn werden die Belastungen durch Kohlendioxid um ca. 10.000 Tonnen im Jahr steigen. Die A46 verschärft damit den Klimawandel. Geringen verkehrlichen Entlastungen an einigen Stellen stehen zusätzliche neue Belastungen an anderen Stellen entgegen.
„Nicht ohne Grund ist die A46 im Bundesverkehrswegeplan eines von 130 Projekten mit der höchsten Umweltbetroffenheit. Sie hat mit einer klimagerechten und zukunftsfähigen Verkehrspolitik nichts zu tun. Und deshalb hat sie auch in einem neuen Regionalplan nichts zu suchen, der nach eigener Aussage einen Rahmen für die Umsetzung von Klimaschutzzielen schaffen soll. Statt einer neuen Autobahn braucht es dafür eine Verkehrswende mit einer neuen und klimagerechten Verkehrsplanung für nachhaltige Mobilität“, so Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell abschließend.
