„Das ist eine gute Nachricht. Viele Befürworter*innen der A46 argumentieren damit, dass die Autobahn im Bundesverkehrswegeplan steht und damit auch gebaut werden muss. Das ist nun widerlegt. Man kann die Planungen stoppen, wenn man es politisch will“, erklären die Sprecher der Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 (Giga46), Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell.
Das Rechtsgutachten im Auftrag des NABU stellt fest, dass der Bundesverkehrswegeplan von 2016 nach heutigen Standards nicht ausreichend auf seine Vereinbarkeit mit Klima- oder Flächenschutzzielen überprüft worden ist. Das betrifft insbesondere auch die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens. Das Bundesumweltamt hate bereits damals kritisiert, dass der Plan 11 von 12 Umweltziele nicht erfüllt. Zudem haben sich die umweltrechtlichen Rahmenbedingungen inzwischen deutlich verändert, Aus Sicht des NABU wird mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan ein klima- und naturfeindlicher Status betoniert. Durch ein sogenanntes Autobahnmoratorium, also ein zeitweises Aussetzen weiterer Bauvorhaben, kann Zeit für die notwendigen Anpassungen des Verkehrsplans gewonnen werden, um die bestehenden Umwelt- und Klimaschutzziele einzuhalten und Klima- und Artenschutz ins Zentrum des Handelns zu rücken. Da rechtlich keine Hindernisse bestehen, sind Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, so schnell wie möglich eine Planungs- und Baupause einzuleiten. (https://www.nabu.de/news/2021/07/30253.html)
„Das ist auch die Forderung der Petition „Gemeinsam und überall - Für eine Region ohne Autobahn“. Inzwischen unterstützen weit mehr als 5000 Menschen diese Petition, die nach wie vor auf der Homepage der GigA www.giga46.info unterschrieben werden kann. Wir werden die Forderung nach einem Ende der Planung der A46 noch vor der Bundestagswahl mit weiteren Aktionen deutlich machen“, so die Sprecher der Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 (Giga46), Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell abschließend.
