Mit der Vergabe weiterer Aufträge zur Planung der A46/B7n ignorieren Autobahn GmbH und Straßen.NRW den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Das wirft die Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 (GigA46) den Straßenbehörden vor.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass ein neuer Bundesverkehrswegeplan nach neuen Kriterien erarbeitet wird, bei denen der Klimaschutz im Mittelpunkt stehen soll. Das ist auch dringend notwendig. Denn der bisherige Plan inklusive der A46 hatte schon bei seiner Verabschiedung 2016 insgesamt 11 von 12 Umweltziele nicht erfüllt. Es ist davon auszugehen, dass in einem neuen Verkehrsplan auch die A46 gestrichen wird – unter anderem, weil sie bundesweit eines der umweltschädlichsten Straßenprojekte ist. Davon taucht in den aktuellen Ankündigungen von Autobahn GmbH und Straßen.NRW allerdings nichts auf. Im Gegenteil: Man hält einfach an den alten Planungen und Abläufen fest. Aus Sicht der GigA muss das Bundesverkehrsministerium eingreifen, wenn die eigenen politischen Ankündigungen und Absichten damit ins Gegenteil verkehrt werden.
„Statt den Koalitionsvertrag ernst zu nehmen, drücken Autobahn GmbH und Straßen.NRW aufs Tempo und wollen Fakten schaffen. Es kann aber nicht sein, dass die Behörden Politik machen anstelle der Politik. Anscheinend reitet die Planer*innen die pure Angst, dass die A46 bei der Erarbeitung eines neuen klimagerechten Verkehrswegeplans aus dem vordringlichen Bedarf herausfällt. Diese Angst reitet sie zu Recht. Denn die A46 ist eines der umweltschädlichsten Projekte des bisherigen Verkehrsplans. Sie zerstört wichtige und wertvolle, noch erhaltene Waldgebiete und führt im Ergebnis zu 10.000 Tonnen zusätzlichem Kohlendioxid jährlich und zu mehr Verkehr. Das ist genau das Gegenteil von Klimaschutz“, stellen die Sprecher der GigA, Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell, fest. „Wir werden deshalb gemeinsam mit anderen Verkehrsinitiativen das Bundesverkehrsministerium und die Regierungsfraktionen auffordern, dass die zuständigen Behörden bis zu einem neuen Bundesverkehrswegplan keine unumkehrbaren Fakten schaffen.“
Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag zusätzlich auch einen Dialog mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden über die Priorisierung der bisherigen Straßenprojekte angekündigt. Alles das hat in den wenigen Wochen der neuen Regierung noch gar nicht umgesetzt, ja nicht mal begonnen werden können. Autobahn GmbH und Straßen.NRW setzen sich trotzdem vollkommen darüber hinweg.
Stefan Neuhaus: „Und das auch trotz der zusätzlichen Tatsache, dass alle bisherigen Planungen und Prozesse zur A46 gescheitert sind. Das betrifft auch das von Straßen.NRW initiierte sogenannte Dialogforum. Viele der dort vertretenen Bürger*innen lehnen den Bau der A46 ab und drängen auf Alternativen zur Autobahnplanung. Diese Diskussion wird im Dialogforum allerdings nicht zugelassen.“
Auch die Aussage, dass durch die Vergabe der Aufträge an ein externes Unternehmen keine Kapazitäten für den dringenden Erhalt der vorhandenen Straßen und Brücken fehlen werden, lässt die GigA nicht gelten. Geld kann man nur einmal ausgeben. Und die Gelder für die Planungen einer zusätzlichen Autobahn fehlen an anderer Stelle für den Erhalt. „Es ist unverantwortlich, in der dramatischen Situation an der Talbrücke Rahmede auf der A45 nicht alle Kapazitäten in notwendige Brückensanierungen zu stecken. Davon gibt es aktuell allein in NRW neun weitere große Projekte. Stattdessen werden öffentliche Gelder für sinnlose und nicht umsetzbare Straßenprojekte des letzten Jahrtausends auf den letzten Drücker in 2021 rausgeschmissen“, so Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell abschließend.
