Trotz der Beschlüsse mehrerer Städte gegen den Bau der A46/B7n – zuletzt durch den Arnsberger Rat – haben Autobahn GmbH und Straßen.NRW nun angekündigt, diese Beschlüsse zu ignorieren und die Planungen fortzusetzen. Für die Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 (GigA46) ist das eine nicht hinnehmbare Ignoranz gegenüber den betroffenen Räten und den vielen Bürger*innen, die sich für eine Region ohne Autobahn einsetzen. Es gibt inzwischen kommunal in der Region keine Grundlage mehr für die A46-Planungen, sie müssen endlich politisch beendet werden.
„Es wird Zeit, der Autobahn GmbH und Straßen.NRW den Planungsauftrag zu entziehen. Es kann doch nicht sein, dass die Behörden für viel Geld immer weiter und weiter planen, während die meisten Städte in der Region die Autobahn gar nicht mehr wollen“, kommentieren die Sprecher der GigA, Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell, die aktuelle Situation.
Menden hatte die damaligen im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Planungen bereits 2017 abgelehnt. Fröndenberg hat sich 2021 klar gegen eine A46-Trasse im nördlichen Untersuchungsraum an der Stadtgrenze entlang der Ruhr ausgesprochen. Der Rat der Stadt Arnsberg hat Anfang Dezember mit deutlicher Mehrheit alle weiteren Planungen abgelehnt. Der Wickeder Bürgermeister hat eine ähnlich lautende Vorlage für Anfang des neuen Jahres angekündigt. Dazu kommt, dass sich auch im von Straßen.NRW viel gepriesenen Dialogforum eine klare Mehrheit der dort mitarbeitenden Bürger*innen gegen die weiteren Planungen ausgesprochen hat. Aus Sicht der GigA sind deshalb nun das Land und der Bund in der Pflicht, bei der laufenden Überprüfung und Novellierung des Bundesverkehrswegeplans insbesondere die Beschlüsse der Kommunen ernst zu nehmen.
„Statt den Planungsprozess einfach weiterlaufen zu lassen, fordern wir alle heimischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten auf, mit ihren Möglichkeiten in den Planungsprozess einzugreifen und darauf zu drängen, ihn zu stoppen. Sollten die Planungen trotzdem weitergehen, wäre das die totale Entmündigung der kommunalen Ebene. Dann sollten die Planungsbehörden und alle politisch Verantwortlichen aber auch so ehrlich sein und klarstellen, dass ihnen die Ratsbeschlüsse egal sind. Wenn das so ist, sollten allerdings auch die Verwaltungen der jeweiligen Städte aus Protest ihre Mitarbeit im laufenden Verfahren einstellen“, so Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell abschließend.
