Im Vertrag wird dabei ein neuer Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan auf der Basis neuer Kriterien angekündigt. Die Gruppeninitiative gegen den Bau der A 46 (Giga 46) fordert vor diesem Hintergrund eine Beendigung der Autobahnplanungen der A46 zwischen Hemer, Menden und Wickede/Arnsberg.
„Wenn es absehbar einen neuen Verkehrswegeplan gibt, dann kann man mit dem alten Plan nicht einfach so weitermachen. Vor allem dann nicht, wenn der Klimaschutz zukünftig im Mittelpunkt stehen soll – endlich auch im Verkehrsbereich. Damit steht der Bau der A46 nicht nur auf dem Prüfstand, sondern muss aus einem neuen Bundesverkehrswegeplan herausfallen. Denn die A46 ist eines der umweltschädlichsten Projekte des bisherigen Verkehrsplans, zerstört wichtige und wertvolle, noch erhaltene Waldgebiete und führt im Ergebnis zu 10.000 Tonnen zusätzlichem Kohlendioxid jährlich. Das ist genau das Gegenteil von Klimaschutz. Deshalb fordern wir die Autobahngesellschaft und Straßen NRW auf, die Ankündigung im Koalitionsvertrag ernst zu nehmen und die Planungen der A46 zu beenden. Das gilt auch für das bisherige sogenannte Dialogforum von Straßen NRW, das sich damit erledigt hat. Ein totes Pferd wie die A46 kann man nicht mehr reiten“, stellen die Sprecher der GigA, Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell, fest.
Insgesamt wird der Bereich der Mobilitätspolitik im Koalitionsvertrag allerdings aus Sicht der GigA den notwendigen Veränderungen nicht gerecht. Der Begriff einer Verkehrswende wird im Vertrag erst gar nicht erwähnt. Dazu kommt, dass das Verkehrsministerium zukünftig von einem Minister der FDP geleitet wird, die nicht unbedingt für zukunftsgerechte Verkehrspolitik steht. Der neue Minister steht vor dem Hintergrund der festgehaltenen Klimaziele im Koalitionsvertrag allerdings vor besonderen Herausforderungen. Eine reine Wende beim Antrieb hin zu E-Autos reicht dabei für eine klimagerechte und zukunftssichere Verkehrspolitik nicht aus. Im Gegenteil: Auch E-Autos werden zukünftig nicht mehr im Zentrum von Mobilität stehen können. Denn insgesamt braucht es für eine Verkehrswende nicht mehr, sondern weniger Autos. Und damit auch keine neuen Autobahnen.
„Wir gehen davon aus, dass auch ein FDP-Verkehrsminister an den Koalitionsvertrag und die darin enthaltenen Aussagen für einen anderen Bundesverkehrswegeplan und die Klimaziele gebunden ist. Das werden wir gemeinsam mit vielen anderen Imitativen, mit denen die GigA im bundesweiten Bündnis Verkehrsinitiativen verbunden ist, einfordern“, so Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell abschließend.
