Die Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 (GigA 46) hat bei ihrem letzten Treffen das laufende Verfahren der sogenannten Öffentlichkeitsbeteiligung zum geplanten Bau der A46 scharf kritisiert.
Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell, Sprecher der GigA: „Das Verfahren ist nur eine vermeintliche Öffentlichkeitsbeteiligung. Es ist weder ergebnisoffen, noch soll über Alternativen zur Autobahn geredet werden. Das haben Rückmeldungen aus den von Straßen.NRW durchgeführten Beteiligungsforen gezeigt. Dieses Beteiligungsverfahren dient einzig dazu, die Autobahnpläne schneller und konfliktfreier umzusetzen. Genau deshalb machen wir da nicht mit.“
Kronzeuge der GigA für diese Strategie ist Landesverkehrsminister Wüst. Der hat bereits in seinem Masterplan zum Bundesverkehrswegeplan – in dem auch die A46 steht - klargestellt, worum es geht: Hinter der frühzeitigen Bürgerbeteiligung „steht das Ziel, in vielen Fällen nicht nur die Akzeptanz zu steigern, sondern auch schneller zum Ergebnis zu gelangen“ (Zitat Masterplan).
Dazu kommt: Laut Gesetzgebung müssen im Beteiligungsverfahren sinnvolle Alternativen geprüft werden. Gerade das passiert bei der sogenannten Öffentlichkeitsbeteiligung aber nicht. Im Gegenteil: Straßen NRW und das von ihnen beauftragte Kommunikationsunternehmen IFOK betonen unter Berufung auf den Bundesverkehrswegeplan immer, dass es einzig um den Bau der vierstreifigen Autobahn sowie um den dreistreifigen Neubau einer Bundestrasse B7n geht.
Und selbst bei einer möglichen Trassenführung soll es so gut wie keinen Spielraum geben. Alles läuft absehbar auf die seit Jahrzehnten bekannten A46-Pläne hinaus. Das zeigt unter anderem die Diskussion um das schon beschlossene Naturschutzgebiet Waldemei. Es wird nur deshalb nicht endgültig ausgewiesen, weil die Waldmei wie bisher schon für den Autobahnbau vorgesehen ist und damit auf Hemeraner Gebiet komplett zerschnitten würde. Das steht vollkommen im Gegensatz zur Ankündigung eines Neustarts der Planungen.
Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell: „Am Beispiel der Waldemei zeigt sich momentan der ganze Irrsinn der A46-Planungen am deutlichsten. Die bisherige Verkehrspolitik hat mit dem Bau immer neuer Straßen für immer mehr Verkehr und immer mehr Belastungen gesorgt und ist zu großen Teilen mit Schuld am Klimawandel. Nicht umsonst gehen jeden Freitag tausende Schüler*innen für den Klimaschutz auf die Straße. Nicht umsonst fordern sie und immer mehr Menschen eine dringend notwendige Verkehrswende. Stattdessen hängt man hier einer Autobahnplanung aus dem letzten Jahrtausend nach, die nichts mit den wirklichen Herausforderungen der Zukunft zu tun hat. Im Gegenteil: Die A46 zerstört unter anderem mit der Waldemei hochwertige ökologische Gebiete und führt jährlich zu einer zusätzlichen Belastung von ca. 10.000 Tonnen Kohlendioxid in der Region. Das ist genau das Gegenteil von Klimaschutz.“
Für Rückfragen steht Ihnen Stefan Neuhaus unter der Rufnummer 0152-36968965 zur Verfügung.
