In Berlin beginnen in diesen Tagen die Sondierungs- und Koalitionsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Die Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 - Für eine Region ohne Autobahn (GigA46) hat sich deshalb bereits mit einem Schreiben an alle Parteien und Bundestagsfraktionen gewandt, die aller Voraussicht nach an diesen Gesprächen beteiligt sein werden. SPD, GRÜNE, FDP und prophylaktisch auch die CDU werden darin von der GigA aufgefordert, den Bundesverkehrswegeplan grundlegend zu überarbeiten und dabei die Planungen der A46 zu beenden.
„Jetzt kommt es drauf an: In den anstehenden Koalitionsverhandlungen müssen die Weichen für eine zukunfts- und klimagerechte Verkehrspolitik der nächsten Jahre und Jahrzehnte gestellt werden. Neue Autobahnen passen da nicht mehr rein. Wir wollen, dass unsere Argumente und der Einsatz vieler Menschen für eine Region ohne A46 von Beginn an in die Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit einfließen. Deshalb haben wir ein Schreiben an alle potentiellen Koalitionspartner*innen nach Berlin geschickt mit der klaren Forderung: Beendet jetzt die Planungen der A46/B7n und macht den Weg frei für die Erarbeitung klimagerechter und intelligenter Mobilitätskonzepte für eine Region ohne Autobahn“, stellen die Sprecher der GigA, Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell fest.
Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans zu. Schon bei seiner Verabschiedung 2016 hatte er die wichtigsten Klima- und Umweltziele deutlich verfehlt. Viele der dort enthaltenen Straßenprojekte - unter ihnen die A46 - sind nicht mehr zeit- und klimagerecht und haben mit den Notwendigkeiten einer Mobilität im 21. Jahrhundert nichts zu tun. In den vergangenen Wochen haben viele Menschen auf unterschiedlichen Veranstaltungen der KUK-Initiative und der GigA die Beendigung der A46-Planungen gefordert. Höhepunkt dabei waren die symbolische Beerdigung der Autobahn vor dem Mendener Rathaus sowie der Protest gegen die Planungen mit einem 160 Meter langen Transparent auf der geplanten Trasse in Oesbern. Zusätzlich hatten sich 5450 Menschen an einer Petition für eine Region ohne Autobahn beteiligt.
„Die Planung der A46 ist sowas von 20. Jahrhundert und war schon damals falsch. Das zeigt auch die Tatsache, dass es aus ökologischen und anderen Gründen auch nach fast 50 Jahren nicht gelungen ist, eine menschen- und umweltfreundliche Trasse zu finden. Es wird Zeit, dass sich dieser Verkehrs-Dinosaurier im 21. Jahrhundert nun endlich verabschiedet. An der Umsetzung dieser und anderer notwendigen Veränderungen in der Verkehrspolitik beweist sich die Zukunftsfähigkeit und Ernsthaftigkeit einer neuen Bundesregierung – wie immer sie auch aussehen wird“,so Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell abschließend.
