Gemeinsam fordert das Bündnis ein Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen sowie eine klimagerechte, grundlegende Überprüfung und Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans. Eine gleichlautende öffentliche Forderung hatte die GigA bereits vor zwei Wochen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz NRW gestellt.
„Die A46 ist überall. Sie heißt dort nur anders. Ob bei der A20, der A100 oder A445 - an vielen Stellen im Land setzen sich immer mehr Bürger*innen für eine klimagerechte Verkehrspolitik ein. Die Vernetzung vieler Verkehrsinitiativen in einem gemeinsamen Bündnis macht aus einzelnen Stimmen eine starke Stimme. Das ist wichtig, um der Forderung nach einem Straßenbau-Moratorium den nötigen und wichtigen Druck zu verschaffen“, stellen die Sprecher der GigA, Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell, fest.
In einem ersten Schritt hat das Bündnis Verkehrsinitiativen in einem Schreiben an die Bundestagsfraktionen deshalb gefordert, noch vor der Bundestagswahl im September ein Moratorium für den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen als Antwort auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz in ein Sofortprogramm aufnehmen Es dürfen jetzt keine ungeheuer teuren, flächenfressenden und umwelt- und klimabelastende Straßen gebaut werden, die den nachfolgenden Generationen im wahrsten Sinne des Wortes in Beton gegossene Hindernisse für die Gestaltung ihrer Zukunft in den Weg stellen. Notwendig ist stattdessen eine neue klimagerechte Verkehrswegeplanung für nachhaltige Mobilität und eine Verkehrswende Die komplette Stellungnahme findet man auf der Homepage der Initiativen unter www.buendnis-verkehrsinitiativen.com
Die GigA hatte eine Vernetzung bereits im letzten Jahr angekündigt, als es eine Solidaritätsaktion mit den Initiativen im Dannenröder Wald gegeben hatte. (siehe beigefügtes Bild)
„Die A46 führt laut Bundesverkehrsministerium zu zusätzlichen 10.000 Tonnen Kohlendioxid jährlich. Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer hält das sogar für Klimaschutz, wie ihrer öffentlichen Stellungnahme zu entnehmen war. Immer mehr Menschen lehnen diesen einseitigen Straßenbau-Lobbyismus ab, der mit dazu geführt hat, dass im Verkehrsbereich die Schadstoffbelastungen seit Jahrzehnten nicht gesunken sind. Das Bündnis Verkehrsinitiativen vernetzt viele dieser Menschen in ihrer Forderung nach einer Verkehrswende“, so Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell.
