"In den letzten Jahren haben fast alle vom Bau der Autobahn betroffenen Städte klare Beschlüsse gegen die Autobahn gefasst. Wir wollen von den Kandidat*innen der demokratischen Parteien wissen, wie sie mit diesen Beschlüssen nach ihrer Wahl umgehen werden und werden ihnen dazu einige Fragen stellen“, erläutern die Sprecher der GigA, Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell.
Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, den bisherigen Bundesverkehrswegeplan komplett weiterzuführen. Und das wider besseren Wissens. Denn viele der darin enthaltenen, über 1300 Straßenprojekte sind verkehrspolitisch unsinnig, ökologisch katastrophal und finanziell ein Debakel – darunter auch die A46/B7n. Allein für die A46 sind die veranschlagten Kosten in den letzten Jahren von 250 auf inzwischen über 700 Millionen Euro gestiegen - und das für eine gerade mal 19 Kilometer lange Straße. Nach einer Studie von Greenpeace übersteigen die Kosten damit inzwischen bei Weitem den vermeintlichen Nutzen. Auch das ist ein Grund dafür, dass auch das seit 2018 laufende, inzwischen dritte Linienbestimmungsverfahren zur Findung einer möglichen Autobahntrasse aktuell nicht weitergeführt wird und so gut wie gescheitert ist.
Stefan Neuhaus: „In dieser Situation kommt es ganz besonders auf die betroffenen Kommunen an. Je mehr Beschlüsse es vor Ort gegen die Autobahn gibt, desto schwieriger wird es sein, sie zu bauen. Deshalb kann sich niemand der Kandidaten und Kandidatinnen damit herausreden, dass über den Bau der A46 nicht vor Ort, sondern in Berlin entschieden wird. Wir wollen deshalb wissen: Herr Bürgermeister, Frau Bürgermeisterin, was werden Sie tun, um die Autobahn zu verhindern?“
Konkret geht das Schreiben an die Kandidat*innen in Arnsberg, Ralf Paul Bittner (SPD), Peter Blume (CDU) und Christine Becker (FDP), an Rainer Busemann (unabhängig) in Ense, an Alexander Heine (CDU) und Eberhard Meißner (BG) in Wickede/ Ruhr sowie an die Kandidat*innen in Fröndenberg Sabina Müller (SPD), Dirk Weise (CDU), Frank Schröer (GRÜNE) und Matthias Büscher (FWG). Sie alle bekommen die Frage gestellt, ob sie als Bürgermeister*in an den bestehenden Beschlüssen ihrer Räte gegen die A46 festhalten werden.
Anders ist die Situation in Menden. Hier gibt es keinen grundsätzlichen Beschluss gegen den Bau der A46. Und das obwohl die Verwaltung der Stadt im vergangenen Jahr in einer fachlich versierten Stellungnahme festgestellt hat, dass der Bau der Autobahn nur sehr eingeschränkt geeignet ist, Verkehrsproblematiken in Menden beziehungsweise in der Region zu verringern. Die Fachleute im Rathaus hatten sich dafür ausgesprochen, neue interkommunale Mobilitätskonzepte ohne den Weiterbau der A 46/B7n zu entwickeln. Leider hat sich der Mendener Rat der Stellungnahme der eigenen Fachleute in der Verwaltung bis heute nicht angeschlossen. Hier will die GigA von den Mendener Kandidat*innen Jens Wilkens (SPD), Manuela Schmidt (CDU) und Christian Feuring (Menden innovativ) wissen, ob sie als Bürgermeister*in die Einschätzung ihrer dann eigenen Verwaltung zur A46 übernehmen und welche Initiative sie ergreifen werden, um sie zum Ratsbeschluss zu machen.
In Hemer lautet die Frage an den Kandidaten Christian Schweizer (CDU), wie lange man noch an der Idee der A46 als Umgehungsstraße festhalten will, statt gemeinsam mit den anderen Städten interkommunale Mobilitätskonzepte ohne Autobahn zu entwickeln - so, wie es die Mendener Verwaltung vorschlägt.
„Wir werden die Antworten anschließend veröffentlichen, damit sich die Wähler und Wählerinnen ein Bild davon machen können, wer für und wer gegen die Autobahn ist Punkt das kann ja durchaus richtig sein für die eigene Wahlentscheidung“, so Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell abschließend.
