Nein zur Autobahn - Große Mehrheit der Bürgermeisterkandidat*innen spricht sich gegen die A46 aus

Die Unterstützung für den geplanten Bau der A 46/B7 zwischen Hemer, Menden,

Wickede und Arnsberg schwindet weiter deutlich.

Eine große Mehrheit der Bürgermeisterkandidat*innen der demokratischen Parteien in den betroffenen
Städten spricht sich aktuell gegen die weiteren Planungen der Autobahn aus. Das ist
das Ergebnis einer Umfrage der Gruppeninitiative gegen den Bau der A 46 (Giga 46)
zur Kommunalwahl am 14. September. Von 13 angeschriebenen Kandidaten und
Kandidatinnen haben zwölf geantwortet, davon lehnen neun den Bau der Autobahn
ab. Zwei Kandidat*innen unterstützen den Bau, eine Haltung ist unklar.

„Das ist ein deutliches und erfreuliches Ergebnis. Die guten Argumente für eine
Region ohne Autobahn so wie die bestehenden ablehnenden Beschlüsse in
verschiedenen Städten und Gemeinden zeigen Wirkung. Das ist schon vor der Wahl
am 14. September ein weiteres klares kommunales Signal gegen die A46 - auch
parteiübergreifend“, kommentieren die Sprecher der GigA, Stefan Neuhaus und
Lothar Kemmerzell, das Ergebnis der Umfrage.

Im Anschreiben der GigA waren die Kandidat*innen gefragt worden, was sie nach
ihrer Wahl tun werden, um die Autobahn zu verhindern. Die
Ausgangsvoraussetzungen sind dabei unterschiedlich. In Arnsberg, Wickede und
Ense gibt es bereits jetzt klare Beschlüsse gegen den Bau der A 46. Der Rat in
Fröndenberg lehnt eine Autobahntrasse im nördlichen Bereich des
Untersuchungsraumes in der Nähe der Ruhr klar ab. In Menden hat sich die
Verwaltung im vergangenen Jahr in einer vom Rat angeforderten Stellungnahme
eindeutig dafür ausgesprochen, neue interkommunale Mobilitäts-konzepte ohne den
Bau der A 46/B7n zu entwickeln. Leider hat sich der Mendener Rat der
Stellungnahme der eigenen Fachleute in der Verwaltung bis heute nicht
angeschlossen. In Hemer hält der Rat nach wie vor an der Idee der A46 als
Umgehungsstraße fest.

Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell: „Wir verstehen unsere Umfrage als
Hilfestellung für alle Wähler*innen, für die die Frage der A46 von großer Bedeutung
ist. Unsere Empfehlung dabei ist klar: Keine Stimme für die Autobahn! Wir werden
nach der Wahl alle dann gewählten Bürgermeister*innen an ihren Aussagen
messen.“

Die Ergebnisse der Umfrage der GigA in Auszügen:
In Menden sprechen sich die Kandidaten von SPD und Menden Innovativ, Jens
Wilkens und Christian Feuring, klar gegen die A46 aus. Die Kandidatin der
CDU, Manuela Schmidt, hält die Realisierung zwar für unwahrscheinlich,
verweist aber gleichzeitig auf den bestehenden Bundesverkehrswegeplan, in
dem die A46 auch weiterhin im vordringlichen Bedarf steht. Eine Ablehnung ist
das nicht, sondern das Festhalten an der Idee einer Autobahn gegen die
Einschätzung der eigenen Fachleute.

Jens Wilkens (SPD): „Die A46 ist ein rückwärtsgewandtes Projekt, das unserer
Region mehr schadet als nützt. Es gibt überzeugende ökologische, wirtschaftliche
und gesellschaftliche Gründe, den Ausbau nicht weiter zu forcieren. Ich werde meine

Verantwortung als Bürgermeister wahrnehmen und mich für eine zukunftsorientierte,
nachhaltige Verkehrspolitik einsetzen – gegen den Bau der A46… Ich werde mich
dafür einsetzen, dass die fachliche Einschätzung der Verwaltung erneut zur Debatte
im Rat stehen wird. Ziel ist es, zu einem Ratsbeschluss zu kommen, der sich gegen
den Ausbau positioniert.“

Christian Feuring (Menden Innovativ): „Die Verwaltung hat sachlich und
nachvollziehbar dargelegt, dass die A46/B7n nicht geeignet ist, die
Verkehrsprobleme in Menden zu lösen. Stattdessen brauchen wir regional
angepasste, realisierbare und ökologisch vertretbare Mobilitätskonzepte. Ich werde
den Vorschlag der Verwaltung erneut zur Abstimmung bringen und mich aktiv für eine
zukunftsgerichtete Verkehrsplanung stark machen, die realisierbare Lösungen für
Menden statt überholter Großprojekte bietet.“

Manuela Schmidt (CDU): „Ein Lückenschluss zwischen den
Autobahnanschlussstellen Hemer und Neheim ist inzwischen äußerst
unwahrscheinlich…Es müssen also andere Lösungen her! … Ein bloßes Ablehnen
von verkehrlichen Lösungen, die im aktuellen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen
sind, tragen meiner Meinung nach nur dazu bei, dass gegenüber dem Bund
signalisiert würde, Menden akzeptiere den momentanen verkehrlichen Ist-Zustand.
Dies wäre grundsätzlich immer der falsche Weg und würde die jetzige Situation
zementieren!“

In Arnsberg sprechen sich der amtierende Bürgermeister und Kandidat der
SPD, Ralf Paul Bittner sowie der Kandidat der CDU, Peter Blume, eindeutig
gegen die Autobahn aus. Christine Becker (FDP) hält an den Planungen fest.
Ralf Paul Bittner (SPD): „Mit der Vorlage an den Rat, die im Dezember 2022 die
breite Zustimmung des Arnsberger Stadtrates fand, habe ich bereits in Abstimmung
mit den zuständigen Kolleg:innen der Stadtverwaltung meine bzw. die eindeutige
Haltung der Stadt Arnsberg zum Ausdruck gebracht. Hieran hat sich auch bis heute
nichts verändert.“

Peter Blume( CDU):
„Wie Sie richtigerweise ausführen, hat sich der Rat der Stadt Arnsberg in seiner
Sitzung im Dezember 2022 gegen die weiteren Planungen der A 46/ B 7n
ausgesprochen, und das bezogen auf beide Varianten, sowohl die nördliche, als
auch die südliche Umgehung. Ich sehe keine neuen Erkenntnisse, die eine
veränderte Sachlage in irgendeiner Form begründen. Vor diesem Hintergrund fühle
ich mich an diesen, nach breiter Diskussion zustande gekommenen Beschluss
gebunden und beabsichtige für den Fall meiner Wahl nicht, in diese Beschlusslage
einzugreifen.“

Christine Becker (FDP): „Persönlich habe ich mich gemeinsam mit unserer
Ratsfraktion gegen die aus unserer Sicht verfrühte Ablehnung der weiteren
Planungen zur A46/B7n ausgesprochen…Bis zur konkreteren Weiterplanung des
Lückenschlusses werden noch etliche Jahre vergehen, die wir für weitere
Überlegungen nutzen sollten. Daher halte ich es auch weiterhin für richtig eine neue
Trasse nicht von vornherein auszuschließen, d.h. als Bürgermeisterin würde ich das
Thema zu gegebener Zeit wieder zur Diskussion stellen…. Ich glaube. dass wir mit einer neuen Trasse vielleicht sogar zu Vorreitern für einen modernen, nachhaltigen Straßenbau werden könnten.“

In Ense lehnt der amtierende Bürgermeister Rainer Busemann, der erneut
kandidiert, den Bau der Autobahn ab.
Rainer Busemann (parteilos): „Der Gemeinderat hat beschlossen, den Bau der
A46/B7 sowohl im nördlichen als auch im südlichen Korridor abzulehnen…Zu diesem
Zeitpunkt war ich bereits Bürgermeister der Gemeinde Ense und stehe bis heute zu
diesem Beschluss. Grundsätzlich und unabhängig von dem Linienverlauf wird der
Bau der A46/B7 hohe Kosten verursachen. Diese Gelder könnten für andere,
dringendere Projekte der Instandhaltung bestehender Strecken und Brücken sowie
für den Schienenverkehr genutzt werden…Sollte ich erneut gewählt werden, würde
ich weiterhin hinter dem Beschluss aus dem Jahr 2023 stehen und das Projekt weiter
ablehnen.“

In Wickede lehnt der Kandidat der CDU, Alexander Heine, den Bau der
Autobahn klar ab.
Alexander Heine CDU): „Ich stehe zur aktuellen (ablehnenden) Beschlusslage des
Gemeinderates – und werde mich schon aus persönlicher Überzeugung dafür
einsetzen, dass sie weiterhin Bestand hat.. Ich halte einen solch gravierenden
Einschnitt in Natur und Umwelt – wie er mit dem Lückenschluss verbunden wäre –
angesichts der heutigen Herausforderungen im Klima- und Umweltschutz
schlichtweg nicht mehr für vertretbar halte. Davon abgesehen glaube ich, dass es im
Netz der Bundesautobahnen ungleich größere Herausforderungen und deshalb ganz
andere Prioritäten gibt.“

In Fröndenberg lehnen die amtierende Bürgermeisterin Sabina Müller (SPD).
die erneut kandidiert, sowie Frank Schröer (GRÜNE) und Matthias Büscher
einen Bau der A 46 entlang der Ruhr ab. Nicht geantwortet hat Dirk Weise
(CDU).
Sabina Müller (SPD): „Ich werde mich als Bürgermeisterin dafür einsetzen, dass
der Beschluss des Fröndenberger Rates zur Ablehnung eines Trassenverlaufs der
A46/B7n im nördlichen Untersuchungsraum erhalten bleibt.. 19 Km Umweg stehen in
keinem Kosten-Nutzen Verhältnis und der äußerst sensible Bereich des
Gewässerschutzes kommen hinzu. In Fröndenberg und auf Mendener Gebiet wird
Trinkwasser gewonnen, die Qualität darf nicht gefährdet werden. Außerdem wird
durch die nördliche Trassenführung zusätzlicher Verkehr nach Fröndenberg
gezogen, der weder über eine Abfahrt im Innenstadtbereich, noch durch den
Anschluss der B233 aufgenommen werden kann.
Frank Schröer (GRÜNE): „Ich bin grundsätzlich gegen eine Umsetzung von
Maßnahmen, die auf Planungen beruhen, die Jahrzehnte zurückliegen. Ein
Moratorium ist das Mindeste, was ich erwarte, um die notwendige Zeit einzuräumen,
als Teil einer aktuellen Verkehrsgesamtplanung (Stichwort Mobilitätswende) ein
solches Vorhaben komplett neu zu bewerten. Ich beschränke mich dabei
ausdrücklich nicht nur auf Bereiche, die meine Stadt selbst betreffen, sondern sehe
das gesamtheitlich.“

Matthias Büscher (FWG): „Der (ablehnende) Beschluss des Rates der Stadt
Fröndenberg steht und ich werde mich an diesen, den ich auch selbst mitgetragen
habe, natürlich halten. Wenn es andere Möglichkeiten außer einer Autobahnstrecke
gibt, kann man sie nur unterstützen. Klimaschutz fängt auch bei solchen Vorhaben
an. Nichtsdestotrotz müssen wir auch auf den Individualverkehr schauen, Fahrzeuge
aus den Städten bekommen wir nur mit einem optimal funktionierenden ÖPNV und
anderer Trassenführungen/Verkehrsplanungen.“

In Hemer befürwortet der jetzige Bürgermeister Christian Schweitzer (CDU), der
erneut kandidiert, die Planungen der A 46.
Christian Schweitzer (CDU): „Die Entscheidung des Bundestages, das Projekt
„46sieben“ im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf einzustufen und
auch die Zielsetzung der aktuellen Bundesregierung dies nicht zu ändern, akzeptiere
ich…. Eine breite Mehrheit im Rat der Stadt Hemer befürwortet ausdrücklich die
Umsetzung der Planung für den Weiterbau der A46/B7n. Gleichwohl ist es mir als
Bürgermeister sehr wichtig, die hemerspezifischen Anforderungen und Interessen in
den Planungsprozess einzubringen. Es geht hier um die Sicherheit und Gewissheit
für die Bürgerinnen und Bürger in Landhausen/Stübecken, die von einer
Untertunnelung betroffen wären, dass durch angemessene Vorkehrungen
gewährleistet wird, dass keine Schäden und Beeinträchtigungen an deren Immobilien
entstehen. Zudem ist der wertvolle Freiraum, z.B. im Bereich der Waldemei,
angemessen zu schützen.“

Alle Antworten in Gänze können im Folgenden nachgelesen werden.

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Antworten der Bürgermeisterkandidat*innen auf die Anfrage der GigA
Menden
• Jens Wilkens (SPD):
Werden Sie als Bürgermeister die fachliche Einschätzung Ihrer dann eigenen
Verwaltung zur A46 zu Ihrer inhaltlichen Position machen? Wenn Nein, warum
nicht?
JA – denn die SPD Menden und ich sind grundsätzlich gegen den Ausbau der A46. Durch
die inhaltliche Einschätzung der Fachleute in der Verwaltung sehen wir uns bestätigt: Die
A46 ist ein rückwärtsgewandtes Projekt, das unserer Region mehr schadet als nützt. Es gibt
überzeugende ökologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Gründe, den Ausbau nicht
weiter zu forcieren. Ich werde meine Verantwortung als Bürgermeister wahrnehmen und
mich für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Verkehrspolitik einsetzen – gegen den Bau der
A46.

Welche Initiative werden Sie als Bürgermeister ergreifen, um die fachliche
Einschätzung und Haltung Ihrer Verwaltung zur A46 zum Ratsbeschluss zu
machen?

Der Ausbau der A46 wurde im Februar 2024 im Mendener Stadtrat intensiv diskutiert – mit
dem Ergebnis, dass ein Antrag auf Ablehnung der Planungen knapp gescheitert ist. Diese
Entscheidung respektiere ich, auch wenn ich persönlich eine klare Haltung habe: Ich bin
gegen den Ausbau der A46. Als Bürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, dass die
fachliche Einschätzung der Verwaltung erneut zur Debatte im Rat stehen wird. Ziel ist es, zu
einem Ratsbeschluss zu kommen, der sich gegen den Ausbau positioniert. Ich will, dass
Menden sich klar für eine nachhaltige, zukunftsorientierte Mobilität ausspricht – und nicht für
ein Projekt, das aus der Zeit gefallen ist.

Die Mehrheit der Kommunen und Kreise in der Region lehnt den Bau der A46 ab. Diese
Positionen dürfen nicht vereinzelt stehen bleiben – sie müssen gebündelt und gemeinsam
vertreten werden. Als Bürgermeister werde ich mich für eine starke kommunale Allianz
gegen den Ausbau einsetzen, über Parteigrenzen hinweg. Ich will die ablehnenden
Beschlüsse auf Landes- und Bundesebene sichtbar machen – etwa durch koordinierte
Initiativen, gemeinsame Resolutionen und Gespräche mit Verkehrsministerien. Gleichzeitig
werde ich mich für eine alternative Verkehrsplanung einsetzen, die den ÖPNV stärkt,
bestehende Infrastruktur nutzt und den Menschen vor Ort dient – ohne neue Schneisen
durch Natur und Wohngebiete zu schlagen

• Christian Feuring (Menden Innovativ)
Werden Sie als Bürgermeister die fachliche Einschätzung Ihrer dann eigenen
Verwaltung zur A46 zu Ihrer inhaltlichen Position machen?

Ja. Ich halte es für richtig, die fachliche Einschätzung der Verwaltung ernst zu nehmen. Die
Verwaltung hat sachlich und nachvollziehbar dargelegt, dass die A46/B7n nicht geeignet ist,
die Verkehrsprobleme in Menden zu lösen. Stattdessen brauchen wir regional angepasste,
realisierbare und ökologisch vertretbare Mobilitätskonzepte – genau das fordere ich auch in
meinem Wahlprogramm. Das jahrzehntelange Festhalten an einem Projekt mit ungewissem
Ausgang hat uns zu lange blockiert.

Welche Initiative werden Sie als Bürgermeister ergreifen, um die fachliche
Einschätzung und Haltung Ihrer Verwaltung zur A46 zum Ratsbeschluss zu machen?

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die fachliche Einschätzung der Verwaltung nicht länger
ignoriert wird. Als Bürgermeister möchte ich eine offene Debatte im Rat anstoßen – auf der
Basis von Fakten und im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Ich werde den
entsprechenden Vorschlag der Verwaltung erneut zur Abstimmung bringen und mich aktiv für
eine zukunftsgerichtete Verkehrsplanung stark machen, die realisierbare Lösungen für
Menden statt überholter Großprojekte bietet.

Ich möchte als Bürgermeister den Schulterschluss mit den Nachbarkommunen suchen, die
sich bereits gegen die A46 ausgesprochen haben. Es ist Zeit, dass wir als Region mit einer
Stimme sprechen – für moderne Mobilitätslösungen statt eines aus der Zeit gefallenen
Autobahnprojekts. Ich werde mich für ein interkommunales Mobilitätskonzept einsetzen, das
auch auf Landes- und Bundesebene Gehör findet – mit besseren Bahnverbindungen,
Radwegen, ÖPNV-Angeboten und digital unterstütztem Verkehr. So machen wir unsere
Region verkehrlich zukunftsfähig – auch ohne Autobahn.

• Manuela Schmidt (CDU):
Werden Sie als Bürgermeisterin die fachliche Einschätzung Ihrer dann eigenen
Verwaltung zur A46 zu Ihrer inhaltlichen Position machen? Wenn Nein, warum nicht?

Die Thematik Lückenschluss A 46 bewegt die Region seit mehr als 50 Jahren. Mir ist in
erster Linie daran gelegen, eine Lösung für das Verkehrsproblem zu finden. Ein
Lückenschluss zwischen den Autobahnanschlussstellen Hemer und Neheim ist inzwischen
äußerst unwahrscheinlich. Zum einen sind die Kostenschätzungen immer mehr explodiert
und zum anderen haben sich die Räte mehrerer Kommunen – Wickede, Ense, Fröndenberg
und Arnsberg – gegen einen Lückenschluss auf ihrem Gemeindegebiet ausgesprochen. Es
müssen also andere Lösungen her! Diese kann es nur einvernehmlich zwischen den
betroffenen Städten, den Menschen in der Region sowie den Verantwortlichen in Bund und
Land geben. Ein bloßes Ablehnen von verkehrlichen Lösungen, die im aktuellen
Bundesverkehrswegeplan vorgesehen sind, tragen meiner Meinung nach nur dazu bei, dass
gegenüber dem Bund signalisiert würde, Menden akzeptiere den momentanen verkehrlichen
Ist-Zustand. Dies wäre grundsätzlich immer der falsche Weg und würde die jetzige Situation
zementieren!

Welche Initiative werden Sie als Bürgermeisterin ergreifen, um die fachliche
Einschätzung und Haltung Ihrer Verwaltung zur A46 zum Ratsbeschluss zu machen?

Als Bürgermeisterin möchte ich darauf hinwirken, eine möglichst einheitliche Meinungslinie
für Menden zu finden. Es gibt unterschiedliche Interessenslagen und Einschätzungen.
Wichtig ist ein enger Austausch aller Beteiligten, insbesondere mit den verantwortlichen
Stellen auf Landes- und Bundesebene.

Welche Initiativen werden Sie ergreifen, um die ablehnenden Beschlüsse der Region
zur Planung der A46 zu bündeln, sie auf Landes- und Bundesebene zu platzieren und
eine regionale Verkehrsplanung ohne Autobahn voranzutreiben?

Vorangehen wird es nur im engen Austausch. Deshalb werde ich als Bürgermeisterin auch
einen intensiven Dialog mit den dann gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der
Nachbarstädte suchen sowie mit den gewählten Abgeordneten aus Land- und Bundestag.

Arnsberg

• Ralf Paul Bittner (SPD):
Mit der Vorlage an den Rat, die im Dezember 2022 die breite Zustimmung des Arnsberger
Stadtrates fand, habe ich bereits in Abstimmung mit den zuständigen Kolleg:innen der
Stadtverwaltung meine bzw. die eindeutige Haltung der Stadt Arnsberg zum Ausdruck
gebracht. Hieran hat sich auch bis heute nichts verändert.
Bereits im Nachgang zur damaligen Ratsentscheidung wurde diese von allen
Entscheidungserheblichen Ebenen (Bund, Land etc.) zur Kenntnis genommen. Weitere
Maßnahmen halte ich bzw. halten wir aktuell nicht für erforderlich.

• Peter Blume (CDU):
Werden Sie als Bürgermeister am Beschluss des Arnsberger Rates zur Ablehnung der
weiteren Planungen der A46/B7n festhalten? Wenn Nein, warum nicht?

Wie Sie richtigerweise ausführen, hat sich der Rat der Stadt Arnsberg in seiner Sitzung im
Dezember 2022 gegen die weiteren Planungen der A 46 / B 7n ausgesprochen, und das
bezogen auf beide Varianten, sowohl die nördliche, als auch die südliche Umgehung. Ich
sehe keine neuen Erkenntnisse, die eine veränderte Sachlage in irgendeiner Form
begründen. Vor diesem Hintergrund fühle ich mich an diesen, nach breiter Diskussion
zustande gekommenen Beschluss gebunden und beabsichtige für den Fall meiner Wahl
nicht, in diese Beschlusslage einzugreifen.

Für eine regionale Verkehrsplanung ohne A 46 / B 7n kommt der Bündelung der
kommunalen Interessen der betroffenen Städte und Gemeinden meiner Meinung nach eine
hohe Bedeutung zu. Die bisherige „Historie“ der Begleitung der A 46 / B 7n durch die
einzelnen Kommunen war durch sehr differente oder gar divergierende Interessen leider
wenig zielführend. Der „Status Quo“ kann allerdings aus meiner Sicht abschließend kein zukunftsorientiertes Konzept für eine moderne Verkehrsführung sein. Leider ist die Einflussmöglichkeit der Kommunen auf überregionale Verkehrsplanungen nach der Erfahrung der letzten Jahrzehnte
eher begrenzt.
Vor diesem Hintergrund würde ich die lokalen Akteure zu dieser Thematik sehr gerne
zusammenbringen, um gemeinsam an der Entwicklung eines zukunftsfähigen
Verkehrskonzeptes zu arbeiten. Dabei ist mir durchaus klar, dass es herausfordernd ist, den
Interessen aller Beteiligten gleichermaßen gerecht zu werden. Auch das „Format“ bzw. der
Rahmen der Beteiligung ist sicher komplex, ich bin aber fest davon überzeugt, dass alle
Betroffenen der Auffassung sind, dass weiterer Stillstand keinem der Beteiligten weiterhilft.
Insofern glaube ich fest daran, dass eine Initiative in dieser Hinsicht lohnenswert ist.
Auch wenn der lange Zeitraum der Diskussion über das in Rede stehende Projekt vielleicht
lähmend ist, so leben wir heute doch in einer Zeit, in der wir Verkehr und Mobilität neu
denken, insofern sehe ich hier durchaus gute Chancen ein qualitativ gutes und modernes
Konzept verwirklichen zu können.

• Christine Becker (FDP)
Werden Sie als Bürgermeisterin am Beschluss des Arnsberger Rates zur Ablehnung
der weiteren Planungen der A46/B7n festhalten? Wenn Nein, warum nicht?

Persönlich habe ich mich gemeinsam mit unserer Ratsfraktion gegen die aus unserer Sicht
verfrühte Ablehnung der weiteren Planungen zur A46/B7n ausgesprochen. Ich glaube, dass zu wenig weit in die Zukunft gedacht wurde, und wir alle große Straßen noch mit stinkenden
Dieseln und heutigen Bauverfahren verbinden. Bis zur konkreteren Weiterplanung des
Lückenschlusses werden noch etliche Jahre vergehen, die wir für weitere Überlegungen
nutzen sollten. Daher halte ich es auch weiterhin für richtig eine neue Trasse nicht von
vornherein auszuschließen, d.h. als Bürgermeisterin würde ich das Thema zu gegebener
Zeit wieder zur Diskussion stellen (s. auch Punkt 2). Natürlich ist es absolut zu verstehen,
wie weh so ein – im wahrsten Sinne des Wortes – großer Einschnitt in die Natur tut. Und
auch die aufgeführten Zahlen scheinen auf den ersten Blick absolut nachvollziehbar. Ich
glaube aber, dass wir mit einer neuen Trasse vielleicht sogar zu Vorreitern für einen
modernen, nachhaltigen Straßenbau werden könnten. In der Anlage finden Sie eine
Visualisierung dazu, die vielleicht deutlich macht, wie ich das sehe.

Welche Initiativen werden Sie ergreifen, um die ablehnenden Beschlüsse der Region
zur Planung der A46 zu bündeln, sie auf Landes- und Bundesebene zu platzieren und
eine regionale Verkehrsplanung ohne Autobahn voranzutreiben?
Ich würde von mir aus keine aktiven Schritte unternehmen, ablehnende Beschlüsse der
Region zur Planung der A 46 auf Landes- oder Bundesebene zu bündeln. Dies war aus
meiner Sicht nicht Bestandteil des Ratsbeschlusses im Dezember 2022. Sollte es weitere
Ratsbeschlüsse gäben natürlich auch für mich bindend, sofern überhaupt die Zuständigkeit
bei der Stadt Arnsberg liegt. Ich würde aber sehr wohl mit den betroffenen Ortsteilen und
angrenzenden Kommunen in den Dialog treten, um die Gesamt-Verkehrssituation weiter
gründlich zu beleuchten und so aktuellen Entwicklungen und Chancen gerecht zu werden.
Der Schwerlastverkehr wird bleiben, und unsere Stadt braucht eine gute Anbindung für
Pendlerinnen und Pendler, aber insbesondere auch für die heimischen Unternehmen, das
hat eine aktuelle Umfrage der IHK wieder gezeigt.

Wickede
• Alexander Heine (CDU)
Werden Sie als Bürgermeister am Beschluss des Wickeder Rates zur Ablehnung der
weiteren Planungen der A46/B7n festhalten? Wenn Nein, warum nicht?

Ich stehe zur aktuellen Beschlusslage des Gemeinderates – und werde mich schon aus
persönlicher Überzeugung dafür einsetzen, dass sie weiterhin Bestand hat.
Welche Initiativen werden Sie ergreifen, um die ablehnenden Beschlüsse der Region
zur Planung der A46 zu bündeln, sie auf Landes- und Bundesebene zu platzieren und
eine regionale Verkehrsplanung ohne Autobahn voranzutreiben?
Ich weiß um den engen Austausch von Amtsinhaber Dr. Martin Michalzik mit seinen
Amtskollegen in Arnsberg, Ense und Menden – daran werde ich gerne anknüpfen. Nach
meinem Kenntnisstand gibt es auch in Arnsberg und Ense eine klare Haltung, gebündelt
ergibt sich also eine starke Stimme der Region gegen den Lückenschluss. Wie sich der neue
Rat der Stadt Menden positionieren wird, bleibt abzuwarten.
Aus persönlicher Sicht würde ich gerne noch ergänzen, dass ich einen solch gravierenden
Einschnitt in Natur und Umwelt – wie er mit dem Lückenschluss verbunden wäre –
angesichts der heutigen Herausforderungen im Klima- und Umweltschutz schlichtweg nicht
mehr für vertretbar halte. Davon abgesehen glaube ich, dass es im Netz der
Bundesautobahnen ungleich größere Herausforderungen und deshalb ganz andere
Prioritäten gibt.

Ense
• Rainer Busemann (parteilos):

In der Sitzung des Gemeinderates am 14.02.2023 wurde über die aktuellen Planungen zum
Bau der A46/B7 informiert und alle Fraktionen des Gemeinderates haben ein gemeinsames
Statement verfasst. In dem Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr am 16.03.2023 wurde
ein Beschluss vorberaten und in der Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2023
beschlossen. Der Beschluss lautete, dass der Gemeinderat beschließt, den Bau der A46/B7
sowohl im nördlichen als auch im südlichen Korridor abzulehnen. Dieser Beschluss wurde im
Gemeinderat einstimmig beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war ich bereits Bürgermeister
der Gemeinde Ense und stehe aus folgenden Gründen bis heute zu diesem Beschluss.

Durch den Bau im nördlichen Planungsraum würde es zu einer erheblichen Belastung der
Bürgerinnen und Bürger und der Natur und Landschaft kommen. Das ökologisch wertvolle
Ruhrtal mit seinen Schutzgebieten würde durchkreuzt werden und Eingriffe für viele Arten
bedeuten. Der Anschluss würde in der Nähe des Denkmals Haus Füchten stattfinden und
damit auch zu einer großen Mehrbelastung (Lärmemissionen) für die Ortsteile Hünningen,
Lüttringen und Waltringen führen. Eine Verbindung im nördlichen Planungsraum entspräche
auch nicht der eigentlichen Zielstellung.

Die Auswirkungen durch den südlichen Planungsraum durch die
zusätzlichenVerkehrsbelastung ohne einen Vorteil werden als negativ für die Enser
Bürgerinnen und Bürger eingeschätzt. Es würde zu einer Zunahme der Lärmemmissionen
(auf der bestehenden Autobahn) für die Enser Ortsteile Hünningen, Lüttringen und
Waltringen führen. Diese haben jetzt schon starke Beeinträchtigungen durch den
Verkehrslärm, Flughafen und der Moto-Cross Strecke.

Grundsätzlich und unabhängig von dem Linienverlauf wird der Bau der A46/B7 hohe Kosten
verursachen. Diese Gelder könnten für andere, dringendere Projekte der Instandhaltung
bestehender Strecken und Brücken sowie für den Schienenverkehr
genutzt werden.

Für die Kommunalwahl am 14. September 2025 kandidiere ich erneut in Ense für das Amt
des Bürgermeisters. Sollte ich erneut gewählt werden, würde ich weiterhin hinter dem
Beschluss aus dem Jahr 2023 aus den oben genannten Gründen stehen und das Projekt
weiter ablehnen.

Als Bürgermeister würde ich mich zusammen mit den anderen Bürgermeistern aus der
Gemeinde Wickede und den Städten Arnsberg und Fröndenberg abstimmen und gemeinsam
versuchen, den Bau der A46/B7 zu verhindern und damit die negativen Auswirkungen für die
Bürgerinnen und Bürger der Region auszuschließen.

Fröndenberg
• Sabina Müller (SPD)
Werden Sie sich als Bürgermeisterin dafür einsetzen, dass der Beschluss des
Fröndenberger Rates zur Ablehnung eines Trassenverlaufs der A46/B7n im nördlichen
Untersuchungsraum erhalten bleibt? Wenn nein, warum nicht?

Auf jeden Fall, Sie haben in Ihrem Schreiben ja bereits viele Argumente gegen die
Trassenführung im nördlichen Bereich genannt, 19 Km Umweg stehen in keinem Kosten -
Nutzen Verhältnis und der äußerst sensible Bereich des Gewässerschutzes kommen hinzu.
In Fröndenberg und auf Mendener Gebiet wird Trinkwasser gewonnen, die Qualität darf nicht
gefährdet werden. Außerdem wird durch die nördliche Trassenführung zusätzlicher Verkehr
nach Fröndenberg gezogen, der weder über eine Abfahrt im Innenstadtbereich, noch durch
den Anschluss der B233 aufgenommen werden kann.

Der Bundestagsabgeordnete der SPD des südlichen Kreises Unna steht hinter dem
Beschluss des Fröndenberger Rates. Aber zum Absetzen aus dem
Bundesverkehrswegeplans braucht man Mehrheiten. Auch der Verkehrsminister aus NRW
hatte die Möglichkeit, sich zu dem Projekt zu positionieren.
Fröndenberg wartet seit Langem darauf, dass vom Landesbetrieb StraßenNRW wichtige
Landstraßen, wie die L673 über Holzwickede nach Schwerte endlich saniert werden und fit
gegen Starkregen gemacht werden. Die Optimierung der Durchlässe sind für uns ein
wichtiges Thema. Ebenso wie die Palzstr., die L881 sollten diese wichtigen
Streckenverbindungen seit Oktober 2024 saniert werden. Leider fehlen scheinbar die
finanziellen Mittel zur Umsetzung. Auch unser Anliegen, Radwege entlang der Landstraßen
zu bauen, wurden in den Städtebaugesprächen abgelehnt.
Eine regionale Verkehrsplanung kann kaum von einer Kommune voran getrieben werden,
sondern gemeinsam mit allen Kommunen und den Landkreisen sowie StraßenNRW.
Ich versichere Ihnen, dass ich weiter daran arbeiten werde, diese Interessen voran zu
bringen, denn ich sehe für Fröndenberg und seine Bürgerinnen und Bürger überwiegende
Nachteile, ebenso für alle Steuerzahlende. Straßensanierungen und -ausbauten sollten
zügig vorangetrieben werden und dazu zählt ebenso die Sanierung von Brückenbauwerken!

• Frank Schröer (GRÜNE):
Werden Sie sich als Bürgermeister dafür einsetzen, dass der Beschluss des
Fröndenberger Rates zur Ablehnung eines Trassenverlaufs der A46/B7n im nördlichen
Untersuchungsraum erhalten bleibt? Wenn Nein, warum nicht?

Ich habe seinerzeit sehr aktiv an den Aktionen rund um die Diskussion zum Weiterbau
teilgenommen und werde mich mit dem neuen Rat der Stadt intensiv zu dem Thema
abstimmen. Ich bin grundsätzlich gegen eine Umsetzung von Maßnahmen, die auf
Planungen beruhen, die Jahrzehnte zurückliegen. Ein Moratorium ist das Mindeste, was ich
erwarte, um die notwendige Zeit einzuräumen, als Teil einer aktuellen
Verkehrsgesamtplanung (Stichwort Mobilitätswende) ein solches Vorhaben komplett neu zu
bewerten. Ich beschränke mich dabei ausdrücklich nicht nur auf Bereiche, die meine Stadt
selbst betreffen, sondern sehe das gesamtheitlich.

Als Bürgermeister werde ich gerne die Initiative ergreifen bzw. unterstützen, mit allen
Amtskolleg*innen, Stadt- und Landräten das Thema eingehend zu diskutieren, um so das
Gewicht unserer Statements zu erhöhen und an relevanten Stellen zur weiteren
Entscheidung vorzutragen. Besonders kritisch werde ich auch mit so vielversprechenden
Prozessen, wie dem Dialogforum, umgehen, da diese in Realität keine echte Relevanz
hatten.

• Matthias Büscher (FWG):
Werden Sie sich als Bürgermeister dafür einsetzen, dass der Beschluss des Fröndenberger Rates zur Ablehnung eines Trassenverlaufs der A46/B7n im nördlichen Untersuchungsraum erhalten bleibt? Wenn Nein, warum nicht?

Der Beschluss des Rates der Stadt Fröndenberg steht und ich werde mich an diesen, den
ich auch selbst mitgetragen habe, natürlich halten.

Welche Initiativen werden Sie ergreifen, um die ablehnenden Beschlüsse der Region
zur Planung der A46 zu bündeln, sie auf Landes- und Bundesebene zu platzieren und
eine regionale Verkehrsplanung ohne Autobahn voranzutreiben?
Wie sich die weitere Entwicklung darstellt und welche Möglichkeiten sich dadurch zukünftig
ergeben, ist nicht absehbar. Soweit ich es noch in Erinnerung habe, haben wir als Rat eine
Stellungnahme abgegeben. Somit dürften unsere Standpunkte von Fröndenberger Seite
eindeutig und klar sein. Wenn es andere Möglichkeiten außer einer Autobahnstrecke gibt,
kann man sie nur unterstützen. Klimaschutz fängt auch bei solchen Vor-haben an.
Nichtsdestotrotz müssen wir auch auf den Individualverkehr schauen, Fahrzeuge aus den
Städten bekommen wir nur mit einem optimal funktionierenden ÖPNV und anderer
Trassenführungen/ Verkehrsplanungen.

Hemer
• Christian Schweitzer (CDU)
Herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Kommunalwahl 2025! Zu Ihrem Schreiben vom
08.07.2025 und den dort genannten Fragen nehme ich aufgrund des engen
Sachzusammenhangs der Fragen gerne wie folgt Stellung:
Unstrittig ist, dass der Klimawandel eine entschlossene Verkehrswende erfordert. Im
Rahmen des Mobilitätskonzepts 2040, des gemeinsamen Verkehrsentwicklungsplans der
Städte Hemer, Menden und Iserlohn sowie des Hemeraner Radverkehrskonzeptes gestaltet
der Rat der Stadt Hemer die Mobilität von morgen und fokussiert die Stärkung des Fuß- und
Radverkehrs sowie des ÖPNV. Vor Ort sind hierfür zahlreiche Einzelbausteine erforderlich,
wie z.B. die Stärkung der eingeführten Hol- und Bringzonen an den weiterführenden
Schulen, die Optimierung der Radverkehrsverbindungen und die Einführung eines ÖPNV
On-Demand-Angebotes, um den Anforderungen des Klimawandels gerecht zu werden.
Das von Ihnen angesprochene Projekt „46sieben“ der Verlängerung der A46 bis Menden als
vierspurige Autobahn mit anschließender dreispuriger Bundesstraße von Menden bis zur
A445 ist hingegen kein kommunales Projekt. Vielmehr handelt es sich hier um eine
Angelegenheit des Bundes. Die zuvor genannte Variante wurde vom Gesetzgeber geprüft
und als geeigneter Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme in der Region angesehen. Die
Entscheidung des Bundestages, das Projekt „46sieben“ im Bundesverkehrswegeplan im
vordringlichen Bedarf einzustufen und auch die Zielsetzung der aktuellen Bundesregierung
dies nicht zu ändern, akzeptiere und befürworte ich aus den nachfolgenden Gründen:
Der Lückenschluss zwischen Hemer und Arnsberg hat zunächst eine raumstrukturelle
Bedeutung und schafft so eine leistungsfähige Anbindung zwischen den Ballungsräumen
Rhein-Ruhr und Südwestfalen. Entscheidend für mich als Hemeraner ist aber die Entlastung
von hunderten Bürgerinnen und Bürgern, die heute z.B. an der B7 massiv durch bis zu
25.000 KFZ/Tag mit Lärm und Schadstoffen belastet werden. Hinzu kommt, dass unsere
Wirtschaft in Südwestfalen ohnehin zahlreiche Wettbewerbsnachteile zu ertragen hat. Eine
angemessene verkehrliche Anbindung unserer Region ist daher auch für unsere
Unternehmen erforderlich. Ohne deren Arbeitsplätze und Gewerbesteuerzahlungen können
Südwestfalen und auch Hemer in Zukunft nicht als starke Heimat für uns alle fortbestehen.
Gleichwohl ist es mir als Bürgermeister sehr wichtig, die hemerspezifischen Anforderungen
und Interessen in den Planungsprozess einzubringen. Es geht hier um die Sicherheit und

Gewissheit für die Bürgerinnen und Bürger in Landhausen/Stübecken, die von einer
Untertunnelung betroffen wären, dass durch angemessene Vorkehrungen gewährleistet wird,
dass keine Schäden und Beeinträchtigungen an deren Immobilien entstehen. Zudem ist der
wertvolle Freiraum, z.B. im Bereich der Waldemei, angemessen zu schützen.
Das Dialogforum ist ein geeignetes Format, um die Öffentlichkeit bei diesem Verfahren zu
beteiligen. Von der Linienbestimmung über die Entwurfsplanung bis hin zur Planfeststellung
sind noch zahlreiche Abstimmungen und Abwägungen erforderlich. Unterschiedliche
Meinungen und Einschätzungen sind dabei nachvollziehbar und auch hilfreich, um die beste
Lösung zu finden. Es müssen zahlreiche Faktoren wie Topografie, Schutz der Umwelt und
Vermeidung unnötiger Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt
werden. Ich setze mich dabei für einen transparenten und offenen Austausch ein, um auch
die lokalen Anforderungen einbringen zu können. Abschließend müssen dann aber auch
Entscheidung getroffen und Maßnahmen umgesetzt werden, um Klarheit und Verlässlichkeit
für uns alle zu schaffen.
Eine breite Mehrheit im Rat der Stadt Hemer befürwortet ausdrücklich die Umsetzung der
Planung für den Weiterbau der A46/B7n. Über den interkommunalen
Verkehrsentwicklungsplan arbeiten wir in Iserlohn, Menden und Hemer seit Jahrzehnten im
Bereich der Verkehrsplanung eng zusammen.

Nein zur Autobahn - Große Mehrheit der Bürgermeisterkandidat*innen spricht sich gegen die A46 aus

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