Denn in der kommenden Wahlperiode muss der Bundesverkehrswegeplan, in dem die A46 seit fast 50 Jahren steht, überarbeitet werden. Die Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 (GigA46) hat deshalb Kandidat*innen der Wahlkreise angeschrieben, die im Untersuchungsraum für eine Trasse derA46/B7n (Projekt 46sieben) liegen. Konkret sind das die Wahlkreise 145 Soest, 146 Hochsauerlandkreis und 149 Märkischer Kreis II.
„Wir wollen wissen, welche Initiative die Kandidat*innen als Abgeordnete des neuen Bundestags ergreifen werden, damit die A46/B7n in einem neuen Verkehrswegeplan endlich aus dem vordringlichen Bedarf gestrichen wird. Denn die Gründe dafür liegen seit vielen Jahren auf der Hand“, begründen die Sprecher der GigA, Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell, die Initiative.
Mehrere Linienbestimmungs- und Planfeststellungsverfahren sind in den letzten Jahrzehnten ergebnislos abgebrochen worden. Und auch das letzte Verfahren ist erneut so gut wie gescheitert. Seit 2022 gibt es hier keine neuen Aktivitäten. Alle Planungen von Autobahn GmbH und Straßen NRW sind faktisch eingestellt worden zugunsten der notwendigen Sanierungen insbesondere maroder Autobahn- und Bundestraßenbrücken in NRW. Aber auch ohne die notwendigen Sanierungen ist die A46 ein finanzielles Desaster. Die veranschlagten Kosten für die bisher angedachte, 19 Kilometer lange Trasse von Hemer durch Menden bis zur A 445 bei Wickede/ Arnsberg sind in den letzten Jahren von 250 Millionen Euro auf inzwischen circa 700 Millionen Euro gestiegen. Laut einer Studie von Greenpeace und der Organisation Transport and Environment sind die Kosten für den geplanten Bau damit inzwischen höher als der volkswirtschaftliche Nutzen. Damit ist die A46 nicht nur ökologisch durch die Zerstörung wichtiger Umweltgebiete, sondern auch volkswirtschaftlich ein Verlustgeschäft.
Stefan Neuhaus: „Noch im letzten Jahr hatte auch Friedrich Merz in einem Interview mit der Dorfpost Vosswinkel betont, dass die Autobahn nicht gegen den Willen der Region gebaut werden sollte. Inzwischen haben sich Arnsberg, Ense und Wickede für eine Beendigung der Planungen ausgesprochen, Fröndenberg lehnt eine Trasse in unmittelbarer Umgebung ab. Der Mendener Rat ist gegen die bisherigen Planungen und fordert eine weitestgehende – nicht finanzierbare – Untertunnelung.“
Und auch die Verwaltung der Stadt Menden hat in einer Stellungnahme aus dem letzten Jahr empfohlen, „zukünftige Verkehrsplanungen auf den regionalen Raum und die Lösung der hier vorhandenen Verkehrsprobleme zu fokussieren“ und sich dafür ausgesprochen, „neue interkommunale Mobilitätskonzepte zu entwickeln, die eine Optimierung des Gesamtsystems ohne den Weiterbau der A 46/B7n zum Ziel haben.“
„Viel mehr Ablehnung geht nicht. Und das zu Recht. Denn das jahrzehntelange Festhalten an den Planungen zur A 46 hat mit dazu geführt, dass alternative regionale Modelle einer Verkehrsführung zur Lösung vorhandener, insbesondere örtlicher Verkehrsprobleme nicht ernsthaft weiterverfolgt worden sind. Die A46 muss aus finanziellen, ökologischen und verkehrspolitischen Gründen endlich aus dem Verkehrsplan gestrichen werden. Wir sind deshalb gespannt auf die Antworten auf unser Schreiben nicht nur von Friedrich Merz, sondern von allen anderen angeschriebenen Kandidat*innen“, so Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell abschließend.
